Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der OPaaS GmbH, nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.3 Wir behalten uns vor, Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch vorherige Mitteilung über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor. Stimmt der Kunde den Änderungen nicht zu, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß zu kündigen.

 

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS, -DAUER UND -KÜNDIGUNG

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und unsere Annahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Auftragseingang jeweils per E-Mail zustande.

    2.1.1 Die Leistungserbringung beginnt binnen 24 Stunden nach Vertragsabschluss.

2.2 Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Änderungen müssen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

2.3 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge für eine Mindestdauer von 12 Monaten geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragslaufzeitende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag zum jeweiligen Jahresende um ein weiteres Jahr.

2.4 Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, beispielsweise, 
    2.4.1 wenn der Kunde an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen, mit einer Zahlung, die einen Monatsbetrag übersteigt, trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug ist,
    2.4.2 wenn der Kunde, insbesondere gemäß Ziff. 5.2 unsere technischen Anlagen und Einrichtungen erheblich gefährdet oder ihre Funktionalität behindert,
    2.4.3 wenn der Kunde unsere technischen Anlagen und Einrichtungen für Rechtsverstöße benutzt und diese Verstöße nach Bekanntwerden nicht umgehend einstellt.

3.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform per E-Mail.

§ 3 LEISTUNGSUMFANG

3.1 Wir garantieren eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Server von 99,8 %. Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind geplante Wartungsarbeiten mit dem von uns mitgeteiltem Zeitaufwand, Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, sowie Ausfälle, die durch den Kunden oder durch kundenspezifische Programmierungen verursacht wurden.

3.2 Für den Leistungsbereich “OPaaS Dedicated Hosting” wird eine feste IP-Adresse zugewiesen. Kunden des “OPaaS Shared Hosting” haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die gesamte Vertragslaufzeit die gleiche IP-Adresse zugewiesen wird.

3.3 Soweit nicht anders vereinbart, umfasst die Leistung ein Datentransfervolumen von 100 Gigabyte pro Monat. Das in Anspruch genommene Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller im Zusammenhang mit dem Kundenauftrag übertragenen Daten (z.B. E-Mails, Downloads, Uploads, Webseiten). Wird das Datenvolumen überschritten, besteht für uns sein Anspruch, die für das höhere Volumen anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pauschalierten Kosten für das Datentransfervolumen von 100 Gigabyte zu berechnen.

3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht für alle E-Mail-Adressen pro virtuellem Postfach ein Gesamtspeichervolumen von 4 Gigabyte zur Verfügung. Pro Instanz sind bis zu 300 E-Mail-Adressen zulässig.

 


§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND -VERZUG

4.1 Die von uns vertraglich vereinbarten Hosting-Leistungen werden zu den aktualisierten Preisen, einsehbar auf www.opaas.cloud, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.

4.2 Wir sind berechtigt, unsere Preise höchstens einmal pro Jahr jeweils ab Juli eines Kalenderjahres zu erhöhen. Die Anpassung darf den Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) im Verhältnis Wert Januar/aktuelles Jahr zum Wert Januar/vorausgegangenes Jahr nicht übersteigen. 

4.3 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine jährliche Abrechnung mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Bestimmungen des von uns genutzten Zahlungsdienstes. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweiligen Hosting-Leistung, längstens jedoch für zwölf Monate.

4.4 Bei Überschreitung der von uns eingeräumten Zahlungsfrist sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 288 BGB.

4.5 Bei Rücklastschriften erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von derzeit 8 Euro pro Lastschrift zuzüglich der uns entstandenen Bankgebühren. Sollte in unserer jeweils gültigen Preisliste ein höherer Betrag genannt werden, wird dieser berechnet.

4.6 Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4.7 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form/Textform.


§ 5 ADMINISTRATIONSRECHTE UND -PFLICHTEN / DATENSICHERHEIT 

5.1 Der Kunde verpflichtet sich beim Erhalt des SSH-Zugangs, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. Insbesondere ist es strikt untersagt, die Server für (d)DOS-Attacken zu verwenden oder offene Mail-Relays oder andere Systeme auf dem Server zu betreiben, die diese Aktionen durchführen können. Bei Verstößen behalten wir uns – ohne vorherige Ankündigung – eine Sperrung des Servers vor. Der Kunde wird über Maßnahmen wie Sperrung oder Löschung des Servers benachrichtigt und kann ab Zeitpunkt der Mitteilung innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme abgeben. Wir entscheiden nach Prüfung der Sachlage über eine Wiederherstellung, behalten uns jedoch in allen Fällen das außerordentliche Kündigungsrecht vor.

5.2 Für den Leistungsbereich “OPaaS Shared Hosting” wird dem Kunden eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Dabei werden die Server von uns 24 Stunden täglich auf Ausfälle überwacht sowie wird ein kostenloser Kundensupport für einfache Serviceleistungen zur Verfügung gestellt. Umfangreichere Serviceleistungen ab 10 Minuten Arbeitszeit werden von uns, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, zu einer Servicepauschale abgerechnet.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Rechtsverstöße sind nach Bekanntwerden und Kenntnis des Kunden unverzüglich abzustellen. Wir sind berechtigt, auch bei Verdachtsfällen, den Zugang zu den Daten des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn wir von Dritten in Anspruch genommen werden oder werden können und unser Interesse an einer Beseitigung des Rechtsverstoßes einschließlich der sich daraus ergebenden weiteren Ansprüche und Risiken den Interessen des Kunden an der Zugänglichkeit der Daten überwiegen.

5.4 Der Kunde ist nach eigenem Ermessen für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich. Er wird dafür Sorge tragen, dass durch die Backupkopien ein Datenverlust mit angemessenem Wiederherstellungsaufwand verhindert werden kann bzw. Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.


§ 6 DATENSCHUTZ

6.1 Die Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und unseren Datenschutzpraktiken erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.opaas.cloud/datenschutz.

6.2 Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO, wenn ein entsprechender Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen uns und dem Kunden vorliegt. Ein solcher Vertrag wird nicht automatisch geschlossen. Wir bieten dem Kunden an, einen solchen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abzuschließen, eventuell ergänzt durch EU-Standardvertragsklauseln, insbesondere wenn die Dienstleistung einen Bezug zu einem Drittstaat aufweist.

6.3 Es obliegt dem Kunden, uns über die Art der von ihm verarbeiteten Daten zu informieren, insbesondere ob es sich um personenbezogene Daten Dritter handelt, zu welchem Zweck diese verarbeitet werden und welchen Kategorien diese Daten zugeordnet werden können. Solange wir keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit den entsprechenden Informationen vom Kunden vorliegen haben, gehen wir davon aus, dass keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet werden, und treffen keine weiteren Maßnahmen im Hinblick auf Datenschutzbestimmungen.

6.4 Wir weisen darauf hin, dass der Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht vollständig garantiert werden kann. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Backup der von ihm übermittelten und auf den Servern gespeicherten Daten.


§ 7 VERÖFFENTLICHUNG

Sofern keine anderslautende schriftliche Mitteilung erfolgte, gewährt jede Partei der anderen Partei das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht zur Veröffentlichung des Namens, der Anschrift, des Logos/Unternehmenskennzeichens und der Markenzeichen der jeweils anderen Partei. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für die Bezugnahme auf die andere Partei als Partner, Kunde oder Lieferant auf Websites, Pressemitteilungen und anderen Marketingmaterialien (Referenz).


§ 8 NUTZUNG DURCH DRITTE

8.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten auf seine Verantwortung ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für Rechtsverstöße haftet der Kunde uns gegenüber, als wenn er die Verstöße selbst begangen hätte. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde alleine und vollumfänglich.

8.2 Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.

8.3 Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.


§ 9 NUTZUNG DER DIENSTE / INHALTE

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht verstoßen. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend pornografische oder obszöne Materialien, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, Glücksspiel, Material das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder Rechte Dritter (Urheber-, Namens-, Marken-, und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dazu gehören weiter die Publikation von ehrverletzenden Inhalten, Beleidigungen oder Verunglimpfung von Personen oder Personengruppen.

9.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Weiterhin ist der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen untersagt. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend Mining, Farming, Plotting, von Kryptowährungen. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt, den Zugriff zu sperren.

9.4. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten gemäß § 8 ff. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Digital Services Act (DSA) sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich zur Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, den Zugang zu sperren.
    

9.4 Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten gemäß § 8 ff. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) und Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Digital Services Act (DSA) sind wir verpflichtet, den Kunden unverzüglich zur Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, den Zugang zu sperren. 
    9.4.1 Gemäß Art. 8 DSA trifft uns keine Verpflichtung, die übermittelten oder gespeicherten Informationen aktiv zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Eine Prüfung erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverstöße.
    9.4.2 Der Kunde wird über Maßnahmen wie Sperrung oder Löschung von Inhalten benachrichtigt und kann innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme abgeben. Wir entscheiden nach Prüfung der Sachlage über eine Wiederherstellung.

9.5 Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 9 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.


§ 10 HAFTUNG

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 25.000,- EUR.

Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Der Kunde ist verpflichtet, Schäden und Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

11.2 Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Olpe. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.